Rechtsprechung
| BVerwG, 06.07.1981 - 4 B 91.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisibilität der allgemeinen Grundsätze des Gebührenrechtes
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1981 - 6 A 47/80
- BVerwG, 06.07.1981 - 4 B 91.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1981 - 4 B 91.81
Abgesehen von der Frage der Irrevisibilität scheitert die Beschwerde übrigens auch daran, daß sie eine bisher ungeklärte Rechtsfrage nicht in der nach § 132 Abs. 3 VwGO gebotenen Weise formuliert oder herausarbeitet (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91]).